Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen auf der Website von ModellbahnH0.de (im Folgenden: "MH0"), Ulmenweg 26, 26452 Sande, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Holger Müller.

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MH0 (im Folgenden: "AGB"). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen MH0 und den natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste von MH0 nutzen (im Folgenden: "Mitglied"). Die AGB betreffen die Nutzung der Websites ModellbahnH0.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (im Folgenden: "MH0-Website").

Außerdem bestimmen sie die wesentlichen Grundsätze, die für die Nutzung aller Webseiten gelten, die von MH0 betrieben werden. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die MH0-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zur MH0-Website vollständig oder ausschnittweise ermöglichen.

Diese AGB treten für alle bei MH0 angemeldeten Mitglieder in Kraft.

Indem Sie das Kästchen vor Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme zu anklicken, akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB von MH0 und schließen einen Vertrag über die Nutzung der MH0-Website, auf der Sie selbstständig Waren und/oder Dienstleistungen anbieten und/oder erwerben können.

Sie können Ihre Zustimmung zum Nutzungsvertrag und zu diesen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Senden Sie hierfür eine E-Mail an agb@modellbahnh0.de. Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der MH0-Website eingestellt oder einen dort eingestellten Artikel gekauft haben .

Im Übrigen können Sie den abgeschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an agb@modellbahnh0.de.



Allgemeine Bestimmungen


1 Marktplatz

Die MH0-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den Mitgliedern Waren und Leistungen im Bereich Modelleisenbahn (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. MH0 bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die MH0-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.



2 Anmeldung

Die Nutzung der Teledienste der MH0-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der MH0-Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen MH0 und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der MH0-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.

Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.

Die von MH0 bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber MH0 zu korrigieren.

Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. MH0 wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Das Mitglied ist von seiner Geheimhaltungspflicht befreit, wenn ein Kooperationspartner von MH0 das Passwort benötigt, um dem Mitglied auf dessen Wunsch eine Zusatzdienstleistung zur Verfügung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. MH0 übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, sofern sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit MH0 geschlossenen Nutzungsvertrag sind. MH0 wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Lesen Sie auch die Datenschutzerklärung sowie die allgemeinen Hinweise zum Umgang mit Ihren Daten.

Grundsätzlich steht es dem Mitglied frei, mehrere Mitgliedskonten zu eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen eines Angebots (Kauf) und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten.

Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.



3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

MH0 stellt seinen Mitgliedern den in 1 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von MH0 an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.

Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der MH0-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. MH0 behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. MH0 berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder.

Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen von MH0 nicht erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software und gespeicherter Daten. Angebote, die nach dem Beginn der Wartungszeit enden, werden nicht verlängert, obwohl das Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist.



4 Sperrung, Widerruf und Kündigung

MH0 kann ein Mitglied sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das Mitglied bei der Nutzung gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder wenn MH0 ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Mitglieds hat. MH0 kann ein Mitglied insbesondere dann sperren, wenn es
MH0 berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Mitglied gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen. Statt der Sperrung kann MH0 als minder schwere Maßnahme den Umfang der Nutzung beschränken.

Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die MH0-Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Mitgliedskonto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann nicht wiederhergestellt werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.

Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an agb@modellbahnh0.de.

MH0 kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.



5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen

Die Anmeldung als Mitglied bei MH0 ist kostenlos. MH0 verlangt auch keine Gebühren für die Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln.

Für das Anbieten von Artikeln erhebt MH0 von dem Anbieter keine Angebotsgebühr. Kommt es über die MH0-Website zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, fällt zugunsten von MH0 eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist. Die Höhe der Provision beträgt 3% des jeweiligen Verkaufpreises und wird dem Anbieter beim Einstellen des Angebots angezeigt.

Die Provision ist sofort zur Zahlung fällig und kann per Überweisung beglichen werden.

MH0 schickt dem Mitglied per E-Mail Rechnungen an seine E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag wird außerdem in der Rubrik "Konto" in "Mein Markt" bekannt gegeben. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach der Einstellung des Rechnungsbetrags in die Rubrik "Konto" in "Mein Markt" in Verzug.



6 Bewertungssystem

Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Mitgliedern im Internet schwierig ist, kann MH0 nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Adressdaten gegenüber MH0 angegeben hat. Das Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

Um betrügerische Handlungen zu vermeiden, hat MH0 ein öffentliches Bewertungssystem eingerichtet, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen. Die Bewertungen werden von MH0 nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein.

Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt
Bereits abgegebene Bewertungen können nicht wieder gelöscht werden!



7 Verbotene Artikel

Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen nicht angeboten werden.

MH0 behält sich vor, Angebote zu löschen, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.



8 Allgemeine Grundsätze

Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der MH0-Website sowie der Dienstleistungen von MH0 die geltenden Gesetze zu befolgen.

Die von dem Mitglied eingestellten Angebote dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

Kommt es auf der MH0-Website zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt MH0 den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.

Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen. Er hat sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.

Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei MH0 angebotene Ware ist unzulässig.

Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.

Es ist MH0-Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des MH0-Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).

MH0 behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von MH0 zumutbar ist.



9 Vertragsschluss

Indem ein Mitglied als Anbieter einen Artikel auf die MH0-Website einstellt, gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Die Angebotsdauer beträgt dabei fest 14 Tage. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit des Angebots diesen Artikel kauft und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.

Mit dem Kauf des Artikels durch einen Käufer kommt zwischen dem Anbieter und dem Käufer ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die MH0-Website eingestellten Artikels zustande.



10 Angebotsart

Mitglieder stellen ihre Angebote als Festpreisartikel ein. Diese können von Mitgliedern unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben werden. Durch die Nutzung kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss. Mit der Einstellung eines Angebots gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. Ein Vertragsschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Mitglied die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche Artikel-Kaufen anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt.



Schlussbestimmungen

11 Vertragsübernahme durch Dritte

MH0 ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per Email an agb@modellbahnh0.de zu kündigen.



12 Freistellung

Das Mitglied stellt MH0 von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber MH0 geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die MH0-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der MH0-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von MH0 einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.



13 Systemintegrität und Störung der MH0-Website

Das Mitglied ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der MH0-Website zu verwenden, die das Funktionieren der MH0-Website stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der MH0-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, von MH0 generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die MH0-Website einzugreifen.

Die auf der MH0-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der MH0-Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MH0 vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.



14 Haftungsbeschränkung

Gegenüber Unternehmern haftet MH0 für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit MH0 seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet MH0 nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von MH0 besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von MH0, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Verbrauchern haftet MH0 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von MH0 zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet MH0 jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von MH0 der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch MH0 und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.



15 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit MH0 abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von MH0 lautet agb@modellbahnh0.de. Die postalische Anschrift von MH0 ist Modellbahnh0.de, Ulmenweg 26, 26452 Sande. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden. MH0 behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert MH0 das Mitglied über die Änderung der E-Mail-Adresse.

Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Der Gerichtsstand ist Jever.



16 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

MH0 behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. MH0 wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.


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